Impressum
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    Inhaltsübersicht
    Eingangsformel
  1.  Personalvertretungen im Bundesdienst
  1.1  Allgemeine Vorschriften
    § 1 Geltungsbereich des Gesetzes
    § 2 Gewerkschaften, Personalvertretung und Dienststelle
    § 3 Zwingende Natur der gesetzlichen Vorschriften
    § 4 Beschäftigte
    § 5 Gruppenbildung
    § 6 Dienststellen
    § 7 Vertretung der Dienststellen
    § 8 Benachteiligungs- /Begünstigungsverbot
    § 9 Schutz der Auszubildenden
    § 10 Schweigepflicht
    § 11 Unfälle von Beamten
  1.2  Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung
  1.2.1  Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
    § 12 Personalratspflicht
    § 13 Wahlberechtigung
    § 14 Wählbarkeit
    § 15 Wählbarkeit in besonderen Fällen
    § 16 Größe der Personalvertretung
    § 17 Vertretung der Gruppen
    § 18 Abweichende Verteilung der Personalratssitze
    § 19 Wahlverfahren
    § 20 Bestellung des Wahlvorstandes
    § 21 Wahl des Wahlvorstandes bei Dienststellen ohne Personalrat
    § 22 Ersatzbestellung des Wahlvorstandes
    § 23 Aufgaben des Wahlvorstandes
    § 24 Verbot der Wahlbehinderung; Kosten der Wahl; Arbeitszeitversäumnis
    § 25 Wahlanfechtung
  1.2.2  Amtszeit des Personalrates
    § 26 Beginn und Dauer der Amtszeit
    § 27 Neuwahl vor dem Ende der Amtszeit
    § 28 Ausschluss aus dem Personalrat, Auflösung
    § 29 Erlöschen der Mitgliedschaft
    § 30 Ruhen der Mitgliedschaft
    § 31 Ersatzmitglieder
  1.2.3  Geschäftsführung des Personalrates
    § 32 Bildung des Vorstands
    § 33 Erweiterte Vorstandsbildung
    § 34 Konstituierende Sitzungen des Personalrats; weitere Sitzungen
    § 35 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
    § 36 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
    § 37 Beschlussfassung; Beschlussfähigkeit
    § 38 Angelegenheiten verschiedener Gruppen
    § 39 Aussetzung von Personalratsbeschlüssen
    § 40 Teilnahme sonstiger Vertreter an Personalratssitzungen
    § 41 Niederschriften
    § 42 Geschäftsordnung
    § 43 Sprechstunden
    § 44 Kosten der Personalratsarbeit; Kostentragung durch die Dienststelle
    § 45 Verbot der Beitragserhebung
  1.2.4  Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
    § 46 Ehrenamtlichkeit; Dienstversäumnis und Freistellung der Personalratsmitglieder
    § 47 Schutz der Personalratsmitglieder vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung
  1.2.5  Personalversammlung
    § 48 Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlungen
    § 49 Tätigkeitsbericht des Personalrats; Einberufung der Personalversammlung
    § 50 Personalversammlungen und Arbeitszeit
    § 51 Zuständigkeit der Personalversammlung
    § 52 Teilnahme sonstiger Personen an der Personalversammlung
  1.2.6  Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
    § 53 Bildung von Stufenvertretungen; anzuwendende Vorschriften
    § 54 Amtszeit, Geschäftsführung, Aufwandsentschädigung
    § 55 Errichtung eines Gesamtpersonalrats
    § 56 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung
  1.3  Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
    § 57 Bildung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
    § 58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
    § 59 Stärke und Zusammensetzung
    § 60 Wahl und Amtszeit; Wahl des Vorsitzenden
    § 61 Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung
    § 62 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
    § 63 Jugend- und Auszubildendenversammlung
    § 64 Jugend- und Auszubildendenvertretung bei mehrstufigen Verwaltungen
  1.4  Vertretung der nichtständig Beschäftigten
    § 65 Vertretung der nichtständig Beschäftigten
  1.5.  Beteiligung der Personalvertretung
  1.5.1  Allgemeines
    § 66 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
    § 67 Allgemeine Grundsätze
    § 68 Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung; Unterrichtungsanspruch
  1.5.2  Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
    § 69 Mitbestimmung: Verfahren; Einigungsstelle
    § 70 Initiativrecht des Personalrats
    § 71 Einigungsstelle: Zusammensetzung; Beschlüsse
    § 72 Mitwirkung: Verfahren
    § 73 Dienstvereinbarung
    § 74 Durchführung der Entscheidungen; Verbot einseitiger Eingriffe
  1.5.3  Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
    § 75 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer und in sozialen sonstigen Angelegenheiten
    § 76 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen Angelegenheiten
    § 77 Besondere Regelung für bestimmte Gruppen von Beschäftigten; Versagungskatalog
    § 78 Gegenstände der Mitwirkung, Anhörung
    § 79 Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen
    § 80 Teilnahme an Prüfungen
    § 81 Beteiligung an der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren
  1.5.4  Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates
    § 82 Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
  1.5.6  Gerichtliche Entscheidungen
    § 83 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes
    § 84 Bildung von Fachkammern
  1.5.7  Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
    § 85 Bundespolizei
    § 86 Bundesnachtendienst
    § 87 Bundesamt für Verfassungsschutz
    § 88 Sozialversicherung und Bundesagentur für Arbeit
    § 89 Deutsche Bundesbank
    § 89a - aufgehoben -
    § 90 "Deutsche Welle"
    § 91 Dienststellen des Bundes im Ausland
    § 92 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
    § 93 Verfahren bei Verschlusssachen
  2.  Personalvertretungen in den Ländern
  2.1  Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung
    § 94 Geltung als Rahmenvorschriften
    § 95 Verpflichtung zur Bildung von Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
    § 96 Keine Beeinträchtigung der Aufgaben der Tarifparteien
    § 97 Keine Abweichung vom Personalvertretungsrecht durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung
    § 98 Personalvertretungen: Wahl; Berücksichtigung der Gruppen
    § 99 Behinderungsverbot und Schutz der Mitglieder
    § 100 Ehrenamtlichkeit; Verbot wirtschaftlicher Nachteile; Tragung der Kosten
    § 101 Personalvertretungen: Nichtöffentlichkeit der Sitzungen; Schweigepflicht; Einsicht in Unterlagen
    § 102 Amtsdauer; Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
    § 103 Aufgabe der Personalvertretungen
    § 104 Zuständigkeit der Personalvertretungen
    § 105 Allgemeine Grundsätze
    § 106 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  2.2  Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften
    § 107 Benachteiligungs- / Begünstigungsverbot
    § 108 Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretung
    § 109 Anzuwendende Vorschriften über Dienstunfälle
  3.  Strafvorschriften
      §§ 110, 111 - aufgehoben -
  4.  Schlußvorschriften
    § 112  Keine Anwendung dieses Gesetzes auf Religionsgemeinschaften
      §§ 113, 114  - hier nicht verfügbar -
    § 115 Ermächtigung zum Erlass von Wahlvorschriften
    § 116  -
    § 116a
    § 116b
    § 117 Verweisung auf andere Vorschriften
    § 118 Berlin-Klausel
    § 119 Inkrafttreten dieses Gesetzes
    Schlußformel
 

 

Ergänzende Vorschriften:

Wahlordnung

Personalvertretungsgesetze der Bundesländer

 

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